Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 04.08.2026

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop von Beleno, Inhaber Stefan Heischkel, Kolonnenstr. 8, 10827 Berlin (nachfolgend „Beleno") zwischen Beleno und dem Kunden geschlossen werden.
2. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Beleno stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
6. Bestellungen sind nur durch unbeschränkt geschäftsfähige Personen möglich.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung aufzugeben.
2. Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
4. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Beleno die Bestellung durch Versandbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware an den Kunden versendet.
5. Beleno ist berechtigt, Bestellungen auch teilweise anzunehmen. In diesem Fall kommt der Vertrag nur über die in der Versandbestätigung aufgeführten Waren zustande.
6. Beruht eine Bestellung auf einem offensichtlichen Preis- oder sonstigen Erklärungsirrtum, bleiben die gesetzlichen Rechte von Beleno, insbesondere das Recht zur Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB, unberührt.
7. Vertragsrelevante Mitteilungen erfolgen grundsätzlich per E-Mail an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass diese E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt wird.
8. Die Vertragssprache ist Deutsch.
9. Der Vertragstext wird von Beleno nach Vertragsschluss gespeichert. Der Kunde erhält die wesentlichen Vertragsdaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform, insbesondere per E-Mail.

 

§ 3 Kundenkonto

1. Der Kunde kann eine Bestellung als Gast oder über ein Kundenkonto vornehmen, soweit diese Funktionen im Online-Shop angeboten werden.
2. Bei der Einrichtung eines Kundenkontos hat der Kunde vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Änderungen der hinterlegten Daten sind vom Kunden unverzüglich zu aktualisieren.
3. Zugangsdaten zum Kundenkonto sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat Beleno unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos bestehen.
4. Beleno ist berechtigt, Kundenkonten bei falschen Angaben, missbräuchlicher Nutzung, Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigem berechtigten Interesse vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

 

§ 4 Preise und Zahlung

1. Es gelten die im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
2. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt oder ergeben sich aus den Versandbedingungen, die im Online-Shop abrufbar sind.
3. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode besteht nicht.
4. Die Zahlungsabwicklung richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde mit der Eingangsbestätigung die Bankverbindung sowie den zu zahlenden Betrag mitgeteilt. Der Zahlungseingang innerhalb von 10 Kalendertagen nach Versand der Eingangsbestätigung ist Voraussetzung für die weitere Bearbeitung der Bestellung. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist ein, wird die Bestellung nicht weiterbearbeitet und von Beleno abgelehnt.
5. Die Zahlung stellt keine Annahme der Bestellung dar; der Vertrag kommt erst nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 zustande. Kommt kein Vertrag zustande, werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Bei allen anderen Zahlungsarten gelten die im Bestellprozess angezeigten oder von dem jeweiligen Zahlungsdienstleister vorgegebenen Zahlungsbedingungen.
   
6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Beleno behält sich vor, Mahnkosten, Verzugszinsen und weitere Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
7. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von Beleno anerkannten Forderungen zulässig. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln oder aus demselben Vertragsverhältnis.

 

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten und Versandbedingungen

1. Die Lieferung der Ware erfolgt gemäß den jeweils im Online-Shop angegebenen Versandbedingungen. Informationen zu Liefergebieten, Versandarten, Versandkosten sowie weiteren Einzelheiten der Lieferung sind den Versandbedingungen zu entnehmen.
2. Angegebene Lieferzeiten stellen voraussichtliche Lieferfristen dar, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.
   
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
4. Die Lieferung erfolgt je nach Art, Größe und Gewicht der Ware per Paketdienst oder Spedition. Einzelheiten ergeben sich aus den Versandbedingungen.
5. Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss, insbesondere hinsichtlich der Lieferanschrift, des Lieferortes oder des Liefertermins, können nur berücksichtigt werden, soweit dies organisatorisch und tatsächlich noch möglich ist. Entstehen Beleno oder den beauftragten Logistikdienstleistern hierdurch zusätzliche Kosten, hat der Kunde diese zu tragen.
6.  Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß angebotene Ware nicht an, ist zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht erreichbar oder zugänglich, stellt keine geeignete Anliefermöglichkeit bereit oder verletzt er aus sonstigen von ihm zu vertretenden Gründen die zur Übergabe erforderlichen Mitwirkungspflichten, ist Beleno berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten – insbesondere für erneute Zustellung, Einlagerung oder Rücktransport – dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in Rechnung zu stellen.
7. Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, von Beleno nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Streik, behördliche Maßnahmen, Naturereignisse, Lieferkettenstörungen, Produktionsausfälle, Transporthindernisse oder vergleichbare Ereignisse, verlängern vereinbarte oder angegebene Lieferfristen angemessen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
8. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der physischen Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über. Dies gilt auch beim Versendungskauf, unabhängig davon, ob die Lieferung versichert oder unversichert erfolgt.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Gegenüber Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Beleno.
2. Gegenüber Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von Beleno.
3. Unternehmer sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Der Unternehmer tritt Beleno bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehen. Beleno nimmt diese Abtretung an.
4. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Beleno ist berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Beleno nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

§ 7 Sonderanfertigungen und individuell konfigurierte Waren

1. Sonderanfertigungen sind Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt, angepasst, zugeschnitten, farblich abweichend produziert oder anderweitig individuell auf die Bedürfnisse des Kunden abgestimmt werden.
2. Sonderanfertigungen werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse ausgeführt. Die Produktion oder Bearbeitung beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Beleno behält sich vor, Bestellungen über Sonderanfertigungen vor Vertragsschluss abzulehnen, wenn die gewünschte Sonderanfertigung, Produktion, Beschaffung oder Lieferung wider Erwarten technisch oder tatsächlich nicht möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
4. Bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Solche Waren werden im Online-Shop entsprechend gekennzeichnet.
   
5. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 8 Montage und Selbstmontage

1. Beleno schuldet keine Montageleistungen, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
2. Die von Beleno angebotenen Produkte werden, soweit nicht anders angegeben, als Ware zur Selbstmontage geliefert.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Montageanleitungen, Sicherheits- und Nutzungshinweise sowie produktspezifische Vorgaben zu beachten.
4. Bei Produkten, die eine fachgerechte Befestigung, Verankerung oder Aufstellung erfordern, insbesondere Spielgeräten, Stelzenhäusern, Schaukeln, Zäunen, Hochbeeten oder vergleichbaren Holzprodukten, liegt die ordnungsgemäße Montage, Befestigung und Nutzung im Verantwortungsbereich des Kunden, sofern keine Montageleistung durch Beleno vereinbart wurde.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die dem Produkt beigefügten oder im Online-Shop bereitgestellten Montage-, Sicherheits- und Nutzungshinweise vor Beginn der Montage vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Sollten diese im Einzelfall fehlen oder unvollständig sein, hat der Kunde Beleno vor Beginn der Montage zu informieren und die Montage bis zur Bereitstellung der Unterlagen auszusetzen.

 

§ 9 Mängelrechte und Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
2. Bei Bausätzen, mehrteiligen Produkten oder Produkten mit einzelnen Bauteilen kann die Nacherfüllung, soweit gesetzlich zulässig und dem Kunden zumutbar, durch Lieferung eines mangelfreien Ersatzteils oder Austauschteils erfolgen.
3. Gegenüber Verbrauchern werden die gesetzlichen Mängelrechte durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
4. Bei als Bausatz gelieferten Waren begründet ein Mangel an einem einzelnen Bauteil nicht automatisch einen Anspruch auf Austausch des vollständigen Bausatzes, sofern der Mangel durch Lieferung eines geeigneten Ersatzteils ordnungsgemäß behoben werden kann.
5. Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden, Fehlmengen oder Abweichungen bei der Lieferung möglichst zeitnah – nach Möglichkeit bereits gegenüber dem anliefernden Transportunternehmen – sowie gegenüber Beleno mitzuteilen. Eine unterzeichnete Empfangsquittung gilt als Indiz für die ordnungsgemäße Übergabe der darin aufgeführten Packstückanzahl. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
   

 

§ 10 Besondere Regelungen für Unternehmer

1. Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend die nachfolgenden besonderen Regelungen, soweit gesetzlich zulässig.
2. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gelten für ihn die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich gegenüber Beleno anzuzeigen.
3. Unterlässt der Kaufmann die rechtzeitige Untersuchung oder Anzeige, gilt die Ware im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar.
4. Zeigt sich später ein bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, ist dieser vom Kaufmann unverzüglich nach Entdeckung gegenüber Beleno anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften als genehmigt.
5. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Unternehmer über.

§ 11 Gutscheine, Aktionsgutscheine und Rabattaktionen

1. Gutscheine, Aktionsgutscheine, Rabattcodes oder vergleichbare Preisnachlässe können nur im Rahmen der jeweils angegebenen Bedingungen eingelöst werden. Die nachfolgenden Regelungen dieses § 11 gelten für unentgeltlich ausgegebene Aktionsgutscheine, Rabattcodes und vergleichbare Preisnachlässe. Für entgeltlich erworbene Wertgutscheine gelten die hierfür jeweils gesondert angegebenen Gutscheinbedingungen.
2. Pro Bestellung kann maximal ein Aktionsgutschein oder Rabattcode eingelöst werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
3. Eine Barauszahlung, Verzinsung oder nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen, Aktionsgutscheinen oder Rabattcodes ist ausgeschlossen.
4. Gutscheine, Aktionsgutscheine und Rabattcodes sind nicht mit anderen Aktionen, Rabatten oder Sonderpreisen kombinierbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
5. Mindestbestellwerte, Laufzeiten, produktbezogene Ausschlüsse und weitere Bedingungen der jeweiligen Aktion bleiben unberührt.
6. Wurde im Rahmen einer Bestellung ein Gutschein, Aktionsgutschein oder Rabattcode eingelöst und widerruft der Kunde den Vertrag oder gibt er die Ware zurück, kann der eingelöste Gutschein-, Aktions- oder Rabattvorteil entfallen. Bei einem vollständigen Widerruf besteht kein Anspruch auf erneute Bereitstellung oder Erstattung des Gutschein- oder Rabattwerts. Erstattet wird in diesem Fall der vom Kunden tatsächlich gezahlte Betrag.
7. Bei einem Teilwiderruf kann ein gewährter Gutschein- oder Rabattvorteil anteilig angepasst werden oder entfallen, insbesondere wenn die Voraussetzungen für dessen Gewährung – etwa ein Mindestbestellwert – durch die Rückgabe nicht mehr erfüllt sind. Erstattet wird auch in diesem Fall der vom Kunden tatsächlich gezahlte Betrag, gegebenenfalls vermindert um den anteilig zuzurechnenden Gutschein- oder Rabattvorteil.

 

§ 12 Haftung

1. Beleno haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Beleno, eines gesetzlichen Vertreters oder eins Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Beleno haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Beleno, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Beleno der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Im Übrigen ist eine Haftung von Beleno ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
2. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist, zu den Folgen des Widerrufs, zur elektronischen Widerrufsfunktion sowie zum Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

 

§ 14 Streitbeilegung

Beleno ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Beleno. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Beleno ist berechtigt, in jedem Fall auch das Gericht am Wohnsitz oder Sitz des Kunden anzurufen.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.